AGB – Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen

der Firma

Simulationstechnik Lingnau GmbH

mit Firmensitz, Mitten im Hof 6, 53809 Ruppichteroth, Deutschland

1. Allgemeine Bestimmungen

1.

Die nachstehenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen der Firma Simulationstechnik Lingnau GmbH gelten fĂŒr die Vertragsbeziehung zwischen den Vertragspartnern, die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur, wenn die Firma Simulationstechnik Lingnau GmbH ausdrĂŒcklich deren Geltung zugestimmt hat. Entgegenstehenden oder zusĂ€tzlichen Bedingungen des Vertragspartners wird ausdrĂŒcklich widersprochen.

2.

FĂŒr Art, Umfang und Abwicklung der beiderseitigen Leistungen gilt zunĂ€chst das vertraglich Vereinbarte – nachrangig die allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen.

3.

Mit Angabe einer deutschen Adresse erklĂ€rt der Vertragspartner, dass die Adresse sein Wohnsitz / Unternehmenssitz ist und die ausschließliche Anwendung deutschen Rechtes begrĂŒndet. Sofern der Vertragspartner eine auslĂ€ndische Anschrift (EU-Land / Drittland) angibt, ist hiermit ausdrĂŒcklich das UN-Kaufrecht in englischer Fassung vereinbart.

Sind beide Vertragspartner Unternehmer / Kaufleute, so gelten fĂŒr deutsche GeschĂ€ftsbeziehungen die HandelsbrĂ€uche im Sinne des HGBs. Bei auslĂ€ndischer Rechtsbeziehung und der Anwendung des UN-Kaufrechtes gelten die Regularien der Incoterms.

4.

Ein VertragsverhĂ€ltnis kommt nur dann zustande, sofern das Angebot schriftlich durch die Firma Simulationstechnik Lingnau GmbH angenommen oder durch die Firma Simulationstechnik Lingnau GmbH durch ein kaufmĂ€nnisches Schreiben bestĂ€tigt wird. Als kaufmĂ€nnisches BestĂ€tigungsschreiben gilt auch die Übersendung einer Rechnung fĂŒr den konkreten Auftrag.

5.

Sofern Preise und / oder Leistungen nicht ausdrĂŒcklich betragsmĂ€ĂŸig vereinbart sind, gilt folgende Preisliste; Fahrtkosten werden mit 2,00 € je Fahrtkilometer zzgl. MwSt. berechnet. Arbeitsstunden / Fahrstunden werden mit 115,00 € zzgl. MwSt. berechnet.

2. Bedingungen fĂŒr Anmietung von Simulatoren

1.

Sofern nicht ausdrĂŒcklich anderes vereinbart ist, gilt als Tagesmiete eine Nutzung von insgesamt 8 Std./Tag. Diese 8 Std. sind in der Zeit von 8:00 Uhr bis 19:00 Uhr in Anspruch zu nehmen. Mehrstunden werden mit 100,00 € zzgl. MwSt. berechnet.

2.

Wenn nichts anderes vereinbart worden ist, sind die Rechnungen der Firma Simulationstechnik Lingnau GmbH im Voraus fĂ€llig. Sollten die Zahlungen nicht geleistet sein, steht der Firma Simulationstechnik Lingnau GmbH (Vermieter) ein ZurĂŒckbehaltungsrecht bis zur vollstĂ€ndigen Zahlung zu, sowie das Recht zur KĂŒndigung des Vertrages aus wichtigem Grund mit der Maßgabe, dass fĂŒr den Aufwand 30 % der Nettoauftragssumme pauschaliert durch den Mieter (Auftraggeber) zu zahlen sind.

3.

Dem Mieter steht das Recht zur KĂŒndigung des Vertrages zu. Die KĂŒndigung ist schriftlich zu erklĂ€ren. Wird die KĂŒndigung ausgesprochen, so ist pauschaliert ein Stornobetrag von 25 % der Bruttoauftragssumme gemĂ€ĂŸ gelegter / zu legender Rechnung durch den Mieter zu zahlen. Die StornobetrĂ€ge sind sofort und vor der Veranstaltung beziehungsweise Übergabe fĂ€llig.

4.

Der Mieter stimmt zu, spĂ€testens drei Tage vor dem Veranstaltungsbeginn konkret den Standort des Fahrsimulators (Veranstaltungsanschrift) der Firma Simulationstechnik Lingnau GmbH mitzuteilen. Der Mieter erklĂ€rt sich bereit fĂŒr eine ordnungsgemĂ€ĂŸe Zuwegung fĂŒr einen LKW mit einem zulĂ€ssigem Gesamtgewicht bis zu 7,5 t mit AnhĂ€nger, und einer Durchfahrthöhe bis 3,80 m Höhe auf einen befestigten Weg Sorge zu tragen, der Mieter sorgt weiterhin fĂŒr einen ordnungsgemĂ€ĂŸen Standort, laut Datenblatt des Mietobjektes auf tragfĂ€higen Untergrund (mindestens 200 kg TragfĂ€higkeit/mÂČ). Der Mieter hat am Aktionsort in rĂ€umlicher NĂ€he fĂŒr ein kostenfreies Parken, Unterbringung der Fahrzeuge inkl. der AnhĂ€nger Sorge zu tragen. Der Mieter stellt der ausreichend geeignetes Hilfspersonal zum Be- und Entladen, Auf- und Abbau den Mitarbeitern der Firma Simulationstechnik Lingnau GmbH zur VerfĂŒgung, Dauer, Anzahl und die konkrete Vorgabe des Zeitraumes vor und nach Beginn der Veranstaltung wird durch die Firma Simulationstechnik Lingnau GmbH spĂ€testens einen Tag vor der Veranstaltung mitgeteilt. Sollte der Mieter die benötigten Voraussetzungen am Veranstaltungsort nicht gewĂ€hrleisten können, so steht der Firma Simulationstechnik Lingnau GmbH ein ZurĂŒckbehaltungsrecht bis zur Erbringung der Leistungen zu.

a.

Der Mieter wird fĂŒr den Standort des Simulators, StromanschlĂŒsse, laut Angabe der Firma Simulationstechnik Lingnau GmbH fĂŒr den ActoracerÂź auf seine Kosten zur VerfĂŒgung stellen.

b.

Der Mieter ist fĂŒr sĂ€mtliche bauordnungsrechtliche, musikrechtliche und sonstige Genehmigungen die die Veranstaltung betreffen allein verantwortlich.

c.

Bei mehrtĂ€gigen Veranstaltungen sorgt der Mieter, ab Anlieferung, außerhalb der Betriebszeiten, bis hin zum vereinbarten Abholtermin fĂŒr den Schutz der Simulatoren gegen Zugriff, Entwendung, Nutzung und BeschĂ€digung durch unbefugte Dritte. Schutz kann durch Security und / oder durch geeignetes Personal sowie gegebenenfalls bauliche Maßnahmen gewĂ€hrleistet werden. FĂŒr etwaige SchĂ€den am Simulator oder der technischen AusrĂŒstung der Firma Simulationstechnik Lingnau GmbH, die wĂ€hrend des oben genannten Zeitraums entstehen, haftet der Mieter.

5.

Die Firma Simulationstechnik Lingnau GmbH schuldet eine ZurverfĂŒgungstellung eines funktionstĂŒchtigen, intakten und sicheren ActoracerÂź in der angemieteten Art.

Bei den Simulatoren handelt es sich um sensible hochtechnische GerĂ€te, die aus unvorhergesehenen GrĂŒnden und auf Grund Ă€ußerer EinflĂŒsse ausfallen können. Sollten etwaige AusfĂ€lle wĂ€hrend der Mietzeit eintreten, berĂŒhrt dies ist nicht die Mietzahlungsverpflichtung des Mieters.

6.

Die Firma Simulationstechnik Lingnau GmbH stellt, wenn nicht anders vereinbart, neben den Simulatoren fachlich geschultes Personal fĂŒr tĂ€glich 8 Std. innerhalb der Mietkernzeit von 8.00 Uhr morgens bis 19.00 Uhr abends. Dem Personal stehenden zweimal 30 Minuten Pause pro Tag an beliebigen Zeitpunkten zu. Bei mehrtĂ€giger Veranstaltung oder einer Anreise von mehr als 150 km vom GeschĂ€ftssitz der Firma Simulationstechnik Lingnau GmbH, stellt der Mieter den Mitarbeitern der Firma Simulationstechnik Lingnau GmbH ein Hotelzimmer in der NĂ€he der Veranstaltung auf seine Kosten zur VerfĂŒgung.

7.

Bei Außenveranstaltungen steht der Firma Simulationstechnik Lingnau GmbH das Recht zu, bei Regen und Wind den Betrieb aus Sicherheits- und technischen GrĂŒnden ohne Einflussnahme auf die Mietzinszahlungspflicht einzustellen.

8.

Der Firma Simulationstechnik Lingnau GmbH steht das Recht zu, den Vertrag bis zu drei Tagen vor der Veranstaltung durch eine einfache schriftliche ErklĂ€rung zu beenden. FĂŒr den Fall dieser Beendigung entfĂ€llt die Mietzahlungspflicht des Vertragspartners. Eine Schadenersatzforderung steht dem Vertragspartner nicht zu.

9.

Sofern aus GrĂŒnden, die die Firma Simulationstechnik Lingnau GmbH nicht zu vertreten hat, die Firma Simulationstechnik Lingnau GmbH nicht zu der vereinbarten Mietzeit erscheint, entfĂ€llt fĂŒr den Mieter die Mietzahlungspflicht. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nur möglich, sofern dieser durch die Firma Simulationstechnik Lingnau GmbH orsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig verursacht wurde. Die Höhe des Schadenersatzes ist auf die Höhe des ursprĂŒnglich vereinbarten Mietzinsanspruches beschrĂ€nkt und ist durch den Mieter konkret nachzuweisen.

10.

Mit dem Zustandekommen des Vertrages erklĂ€rt sich der Mieter ausdrĂŒcklich einverstanden, dass Fotos & Kameraaufnahmen, die wĂ€hrend des Mietzeitraums von den Simulatoren erstellt werden, uneingeschrĂ€nkt von der Firma Simulationstechnik Lingnau GmbH werden können.

11.

Etwaige SchadenersatzansprĂŒche jeglicher Art sind auf maximal 5% des Mietpreises begrenzt und mĂŒssen durch den Mieter belegt werden.

3. Verkauf von Simulatoren / Zubehörteilen / Accessoires:

1.

Der Verkauf gebrauchter GegenstĂ€nde durch die Firma Simulationstechnik Lingnau GmbH gilt gegenĂŒber Unternehmen als KĂ€ufer unter Ausschluss der GewĂ€hrleistung, gegenĂŒber Verbrauchern als KĂ€ufer beschrĂ€nkt auf 6 Monate ab Übergabe. Bei Neukauf betrĂ€gt die GewĂ€hrleistung gegenĂŒber Unternehmen als KĂ€ufer 12 Monate, gegenĂŒber Verbrauchern 24 Monate ab Übergabe. 

2.

Der Übergabeort der GegenstĂ€nde ist der GeschĂ€ftssitz der Firma Simulationstechnik Lingnau GmbH, sofern der KĂ€ufer die Übersendung der GegenstĂ€nde begehrt, geht die Gefahr am GeschĂ€ftssitz der Firma Simulationstechnik Lingnau GmbH an den KĂ€ufer ĂŒber.

Bei einer Versendung innerhalb Deutschlands wĂ€hlt die Firma Simulationstechnik Lingnau GmbH gegen Vorkasse die gebotene Transportart (Post / Brief / Paket / Spedition), sofern die Versendung in das EU-Ausland erfolgt, ist durch den KĂ€ufer mitzuteilen, welche Art der Versendung gewĂ€hlt werden soll. FĂŒr die Einhaltung sĂ€mtlicher steuerlichen / zollrechtlichen Gegebenheiten, ist ausschließlich der KĂ€ufer verantwortlich, analoges gilt fĂŒr DrittlĂ€nder (nicht EU-Land/ außereuropĂ€ische LĂ€nder).

Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird bei AuslandsgeschĂ€ften der Rechnungsbetrag zzgl. eines Sicherheitsbetrages in Höhe der möglichen Umsatzsteuer abgefordert und ist durch den KĂ€ufer vollumfĂ€nglich inkl. kalkulatorischer Transportkosten vorschĂŒssig zu zahlen.

Sofern die Ware ordnungsgemĂ€ĂŸ am Zielort verbracht ist und die fĂŒr die steuerliche Anerkennung der Verbringung ins Ausland notwendigen Unterlagen (Bsp. Gelangenheitsbescheinigung) bei der Firma Simulationstechnik Lingnau GmbH vorliegen, wird bei umsatzsteuerfreier Leistung der gezahlte Sicherheitseinbehalt dem KĂ€ufer durch die Firma Simulationstechnik Lingnau GmbH wieder erstattet.

3.

Die Bezahlung der Ware erfolgt vor Auslieferung, die Versendung erfolgt im In- und Ausland erst nach vollstÀndiger Zahlung der gestellten Rechnung. Bei Anwendung des UN-Kaufrechtes vereinbaren die Parteien, dass die Firma Simulationstechnik Lingnau GmbH nur bei Verschulden haftet.

4.

Sofern etwaige MĂ€ngel bestehen und eine GewĂ€hrleistungspflicht besteht, ist der KĂ€ufer verpflichtet, den Mangel schriftlich der Firma Simulationstechnik Lingnau GmbH anzuzeigen, fĂŒr die ÜberprĂŒfung der Mangelhaftigkeit hat der KĂ€ufer den Gegenstand an den Übergabeort, bei Aufgliederung der Ware an den GeschĂ€ftsort der Firma Simulationstechnik Lingnau zu ĂŒbersenden. Der Firma Simulationstechnik Lingnau GmbH stehen Nachbesserungsversuche zu.

Dem KÀufer wird alternativ zur Versendung des der GewÀhrleistung unterliegenden Gegenstandes die Möglichkeit eingerÀumt, auf seine Kosten eine Problemanalyse und Reparatur vor Ort am Standort des Gegenstandes zu verlangen, dieses Verlangen ist schriftlich unter Angabe des Standortes des Gegenstandes erforderlich.

Nach Erhalt des Standortes und der konkreten MĂ€ngelanzeige wird binnen einer Woche durch die Firma Simulationstechnik Lingnau GmbH mitgeteilt, in welchem Zeitfenster ein Monteur, mit einer Vorlaufzeit von grundsĂ€tzlich 5 Tagen AnkĂŒndigung, vor Ort erscheinen wird.

Die Kosten fĂŒr den Techniker fĂŒr den Transfer vom GeschĂ€ftssitz der Firma Simulationstechnik Lingnau GmbH zu dem Standort der Ware ist durch den KĂ€ufer per Vorkasse zu ĂŒbernehmen, hierzu wird die Firma Simulationstechnik Lingnau GmbH die zu erwartenden kalkulatorischen Fahrt- / Bahn-/ Flugkosten als Reisekosten ermitteln und als Vorschussrechnung dem Vertragspartner ĂŒbersenden.

Erst nach Ausgleich der Vorschussrechnung entsteht eine Verpflichtung zum Erscheinen am Standort, die Kostentragung fĂŒr den Service der Begutachtung / Reparatur vor Ort ist durch den KĂ€ufer geboten, unabhĂ€ngig, ob ein gewĂ€hrleistungspflichtiger Mangel, fĂŒr welchen die Firma Simulationstechnik Lingnau GmbH einzugestehen hat, vorliegt oder nicht.

Dem KĂ€ufer steht das Recht zur KĂŒndigung des Vertrages vor Auslieferung der Ware zu. Die KĂŒndigung ist schriftlich zu erklĂ€ren. Wird die KĂŒndigung ausgesprochen, so ist pauschaliert ein Stornobetrag von 25 % der Bruttoauftragssumme fĂŒr normale Lieferware und 30% der Bruttoauftragssumme fĂŒr angefertigte Simulatoren gemĂ€ĂŸ gelegter / zu legender Rechnung bzw. Angebot durch den KĂ€ufer zu zahlen. Die StornobetrĂ€ge sind sofort nach KĂŒndigung fĂ€llig und können auch mit geleisteten Anzahlungen verrechnet werden.

5.

Etwaige SchadenersatzansprĂŒche jeglicher Art sind auf maximal 5% des Kaufpreises begrenzt und mĂŒssen durch den KĂ€ufer belegt werden.

Schlussbestimmungen

Die Vertragssprache ist deutsch, es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Änderungen/ ErgĂ€nzungen bedĂŒrfen der Schriftform, mĂŒndliche Abreden sind nur verbindlich, sofern sie durch die Firma Simulationstechnik Lingnau GmbH schriftlich bestĂ€tigt werden. E-Mails genĂŒgen nicht der Schriftform.

Die Daten der Vertragspartner werden im Rahmen des GeschĂ€ftsbetriebes personenbezogen unter BerĂŒcksichtigung des deutschen Datenschutzgesetzes verarbeitet.

Sollten einzelne Bestimmungen der hiesigen Bedingungen ungĂŒltig oder undurchfĂŒhrbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag als Ganzes und die ĂŒbrigen Bestimmungen dieser hiesigen Bedingungen wirksam. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ungĂŒltigen/ undurchfĂŒhrbaren Bestimmungen durch eine Regelung zu ersetzen, die wirtschaftlich dem Gewollten am nĂ€chsten kommt. Entsprechendes gilt fĂŒr LĂŒcken.

ErfĂŒllungsort und Gerichtsstand ist der Firmensitz der Firma Simulationstechnik Lingnau GmbH.

(Stand Januar 2018)

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